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Das Selbstbestimmungsrecht einzelner Staaten

Im Völkerrecht wird die Selbstbestimmung bzw. das Selbstbestimmungsrecht der Staaten als Prinzip der Souveränität bezeichnet. Der Begriff entstammt der Absolutismuslehre des 16. Jahrhunderts und ist auf den französischen Staatsphilosophen und Vordenker des staatlichen Gewaltmonopols Jean Bodin zurückzuführen. Seither hat sich das Begriffsverständnis fundamental verändert. So ist Souveränität nicht mehr mit dem Prinzip der absoluten Herrschaft zu assoziieren, sondern bezeichnet das Recht der Staaten auf äußere und innere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die Souveränität der Staaten ist der diametrale Gegensatz zur Fremdbestimmung.

Äußere und innere Souveränität

Souveränität und Selbstbestimmung der Staaten werden im Deutschen auch analog als Staatshoheit bezeichnet. Unterschieden wird hierbei zwischen äußerer und innerer Souveränität. Erstere kennzeichnet das Recht der Staaten auf äußere Selbstbestimmung und gewährleistet somit die Unabhängigkeit von anderen Staaten im Sinne einer Völkerrechtsunmittelbarkeit. Innere Souveränität kann hingegen auch als Volkssouveränität bezeichnet werden. Sie entspricht dem Subsidiaritätsprinzip und kennzeichnet das Recht eines Staates bzw. Volkes, seine inneren politischen Angelegenheiten eigenständig, eigenverantwortlich und in Unabhängigkeit zu gestalten, politische Selbstregulation auszuüben. In diesem Kontext kann auch von Staatssouveränität gesprochen werden.

Die wichtigsten Begriffe und Differenzierungen im Überblick:

– Selbstbestimmung: Souveränität, Staatshoheit, Unabhängigkeit; Gegensatz zur Fremdbestimmung
– Äußere Souveränität: Völkerrechtsunmittelbarkeit
– Innere Souveränität: Volkssouveränität; Recht auch politische Selbstregulation (entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip)
– Subsidiarität: Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmtheit (Subsidiarität ist auch im Ordnungskonzept der sozialen Marktwirtschaft von zentraler Bedeutung.)

Souveränität in einer globalisierten Welt und im Föderalismus

Im Zuge der Globalisierung verändert sich die Selbstbestimmung der Staaten bezüglich der Reichweite.

Im Zuge der Globalisierung verändert sich die Selbstbestimmung der Staaten bezüglich der Reichweite.

Im Zeitalter einer nachhaltig zusammenwachsenden und zunehmend auch politisch globalisierten Welt verändert sich insbesondere die innere Selbstbestimmung der Staaten hinsichtlich ihrer Reichweite. Die Etablierung supranationaler Organisationen – beispielsweise der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union – kann als freiwillige Teilabkehr vom Prinzip der inneren Selbstbestimmung verstanden werden. Zwar behalten die Mitgliedstaaten ihre äußere Souveränität, es funktionieren auch supranationale Staatsgemeinschaften im Grundsatz nach dem Prinzip der Subsidiarität, jedoch übertragen die Mitglieder zunehmend – zum Teil zentrale – nationale Befugnisse an überstaatliche Institutionen. Hierdurch gewähren sie anderen Mitgliedstaaten die Einflussnahme auf eigene innere Angelegenheiten im Kontext übernationaler Politik. Zugleich erhalten sie Einfluss auf ebendiese.

Im Gegensatz zur supranationalen Integration, in der die Mitglieder ihre äußere Selbstbestimmung nicht abgeben, verfügen subnationalen Organisationseinheiten föderaler Staaten wie etwa Bundesländer (Deutschland), Bundesstaaten (USA) oder Kantone (Schweiz) in der Regel nicht über eigene äußere Souveränitätsrechte. Sie sind keine souveränen Staaten im völkerrechtlichen Sinne.