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Die Subisidiarität in Europa

Die Subsidiarität als Prinzip sollte auch die Europäische Union gewahrt bleiben. Doch haben nicht viele Menschen das Gefühl, dass die Europäische Union an einem Maß an Überregulierung leidet, das Maß und Ziel oft weit verfehlt. Helmut Schmidt, der Altbundeskanzler, der sich immer mal laut denkend sich politisch einmischt, sprach von einem “Kompetenzen-Imperialismus”. Damit brachte er Volkes Stimme auf den Punkt: Warum muss etwas in Brüssel geregelt werden, was gar nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft angehen.

Volkes Stimme

Immer wieder wird gerade rund um anstehende Wahlen oder Referenden in den einzelnen Mitgliedsstaaten die Stimme des Volkes vernehmbar. Oft politisch instrumentalisiert durch nationale Volksparteien, die indirekt durch einen gesteuerten Populismus Front machen an bestimmten Hardcore-Beispielen, wo die Europäische Union in ihrer Regulierungswut über ihr Ziel hinausgeschossen ist. Das gern genommene Beispiel dafür ist die Banane, die eben nach Norm der EU nur so lang sein darf und nur eine bestimmte Krümmung haben darf. Das heißt für die produzierenden Länder, dass sich die Vorgaben noch mehr verschärfen, als sie durch den Handel eh schon sind. Das andere berühmte Beispiel ist das Kondom. Mit Banane und Kondom kann also unter Umständen Wahlkampf gemacht werden.

Bürokratie gegen Subsidiarität in Europa?

Subsidiarität ist eine der großen Errungenschaften von Demokratie, Freiheit und Toleranz, auch in Europa.

Subsidiarität ist eine der großen Errungenschaften von Demokratie, Freiheit und Toleranz, auch in Europa.

Um die Subsidiarität der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wieder deutlicher hervortreten zu lassen, schickte man den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten a.D. Edmund Stoiber nach Brüssel. Er ist ehrenamtlicher Leiter der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau in der EU. Was sein Dienst gebracht hat, wird eine Bestandsaufnahme nach Ablauf seines Mandates im Oktober 2014 zeigen. Konnte der Bürokratieabbau den Föderalismus wieder stärken? Ist die Selbstbestimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten wieder auf ein Niveau gebracht, dass die nationalen Eigenheiten stärken und besser berücksichtigt?

Das Subsidiaritätsprinzip als solches

Die Subsidiarität im Prinzip bedeutet, dass staatliche Aufgaben immer erst von unteren Ebenen (Kirchen, Vereine, gemeinnützigen Organisationen, Institutionen, Schulen etc.) wahrgenommen werden sollen. Ein überarbeiteter Artikel (I-9) regelt in der europäischen Verfassung regelt das Prinzip der Subsidiarität in der Staatengemeinschaft der Europäischen Union. Wie aber kann die untergeordnete Ebene wahrnehmen, wenn die übergeordnete Ebene nicht definiert, was Ländersache und was genau die Kernkompetenz der Europäischen Union ist. Eine Überregulierung spricht eher Bände, dass mit einer Ängstlichkeit noch nicht wirklich abgestecktes Terrain verteidigt wird. Subsidiarität aber ist eine der großen Errungenschaften von Demokratie, Freiheit und Toleranz. Angst ist und war niemals ein guter Ratgeber, auch nicht für eine sozialere Marktwirtschaft in allen Mitgliedsstaaten.